Kreis Birkenfeld - In der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen wurden nicht nur Delegierte zu den 2014 stattfindenden Parteiversammlungen auf Landes- und Bundesebene gewählt, sondern es wurde auch abendfüllend das Thema Windkraftplanung in der Region erörtert. Aktueller Anlass war die neu gegründete Bürgerinitiative.
Dabei stand die Frage im Raum, wie es sein kann, dass in der Verbandsgemeinde Birkenfeld eine derart große Vielzahl von Windkraftanlagen projektiert wird, eine Konzentration oder Steuerung nicht erkennbar ist. Hier wurde zunächst einmal versucht, Klarheit über die verschiedenen Planungsebenen und Planungsschritte zu erreichen.
Der Landesentwicklungsplan gibt hierbei die Richtung vor, wurde informiert. Dort sind Kriterien und auch Tabuzonen formuliert. Über die Bereiche, die nicht von vornherein ausgeschlossen sind, hinaus ist es Aufgabe der Kommunen, über den Flächennutzungsplan eine Steuerung vorzunehmen. Hier kommt der kommunalen Bauleitplanung, insbesondere den Verbandsgemeinderäten eine besondere Verantwortung zu. Wenn man sich den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Birkenfeld betrachtet, so muss man feststellen, dass hier eben nicht eine Steuerung und Konzentration von Windkraftgebieten vorgenommen wurde, sondern, dass man die Windkraft flächendeckend zugelassen hat, indem man den sogenannten Planvorbehalt, also die Steuerung, aufgehoben hat.
Die Grünen im Landkreis Birkenfeld sind in den kommunalen Gremien bisher nur im Stadtrat der Stadt Idar-Oberstein vertreten. Eine Einflussnahme auf die Entscheidungen der Verbandsgemeinderäte war so bisher nicht möglich. "Oft ist es aber so, dass Versäumnisse und Fehler auch im Hinblick auf eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung pauschal den Grünen zugeschoben werden", hieß es in der Versammlung.
Grundsätzlich sei die Windkraft aber sehr wichtig, sodass sich der Kreisverband auch zukünftig intensiv mit diesem vielschichtigen und komplexen Thema auseinandersetzen wird. Hierzu zählt auch das Gespräch mit den Bürgern. Die Grünen im Kreis Birkenfeld wollen sich hier einer fairen Diskussion stellen. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Energiewende eingerichtet, die hierzu eine öffentliche Veranstaltung planen wird. Aus diesem Grund hat der Kreisverband für das Jahr 2014 seine Mittel für Öffentlichkeitsarbeit aufgestockt. Ebenso laufen Vorbereitungen für die Kommunalwahlen, vor allem auch für die VG Birkenfeld.