Birkenfeld - Mit großer Mehrheit - lediglich Birgit Thesen von der Liste "Bürger für Birkenfeld" (BfB) enthielt sich - stimmte der Birkenfelder Stadtrat der Jahresrechnung 2011 zu. Fast schon traditionell wurden dabei die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses begleitet von der Forderung nach zeitnaher Berichterstattung.
Von unserem Redakteur Klaus-Peter Müller
Unter Vorsitz von Ratsmitglied Michael Reischl (FDP) hatte der Ausschuss getagt, dabei stichprobenartig die umfangreichen Unterlagen geprüft und keinerlei Auffälligkeiten oder Beanstandungen festgestellt. Dass aus dem Jahr 2011 bereits eine Liste der Forderungen ohne Erfolgsaussichten vorlag, wurde allgemein als Erfolg gewertet. "Wir hinken immer noch hinterher", monierte CDU-Fraktionssprecher Miroslaw Kowalski. "Wir brauchen die Unterlagen aus dem vorausgegangenen Jahr, um zum Beispiel bei den Friedhofsgebühren Schlüsse aufs neue Jahr ziehen zu können", meinte Karl Öhrlein (BfB).
Verständnis dafür zeigte die Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung: Sie will versuchen, künftig zumindest mit einer trendmäßigen Entwicklung der Haushaltszahlen zur Jahresmitte aufwarten zu können. Vor dem finalen Beschluss über den Jahresabschluss 2011 und der damit einhergehenden Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten hatte der Stadtrat ohne Aussprache die über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2011 genehmigt.
Im Ergebnis- und Finanzhaushalt wurde die Ansätze um fast genau 295 000 Euro überschritten. Rund 17 000 Euro Überschreitungen im Finanzhaushalt sind gemessen von einem Investitionsvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro fast schon marginale 1,12 Prozent. Höchste außerplanmäßige Ausgabe: Bei der Liquidation der Birkenfelder Eisenbahn wurden für einem im Übertragungsvertrag vereinbarten Grunderwerb knapp 9000 Euro fällig. Durchweg unter 2000 Euro blieben die anderen acht aufgeführten Überschreitungen. Nach Abrechnung seitens der VG-Werke wurden für Steinertsweg und Breslauer Straße für einmalige Anteile an den Kosten der Oberflächenentwässerung 1900 Euro mehr fällig.
Überplanmäßige Mehrausgaben fielen auch bei der Endabrechnung der Baumaßnahmen Brückener Straße und dort insbesondere auch beim Ausbau der Geh- und Radwege im Kreuzungsbereich an. Statt 10 000 beziehungsweise 6000 Euro waren 11 500 und 7500 Euro fällig. PC-Ausstattung von Stadtsekretariat und Jugendzentrum schlagen außerplanmäßig mit 1700 Euro zu Buche. Teurer als erwartet wurden auch zwei Werbewände im Stadtgebiet: Mit 5000 veranschlagt, kosteten sie 500 Euro mehr.
