Birkenfeld - 500 000 Euro, die ursprünglich für Sanierung oder Neubau des Feuerwehrhauses in Birkenfeld im neuen Haushalt der Verbandsgemeinde eingestellt waren, hätten dessen Verabschiedung fast verhindert. Nach langer und lebhafter Diskussion wurde der Ansatz auf 100 000 Euro gekürzt - der Etat wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen verabschiedet.
Von unserem Redakteur Klaus-Peter Müller
Die Darstellung, es gebe keine Alternative zum Neubau des Gerätehauses, war überzogen - stellte CDU-Sprecher Immanuel Hoffmann in seiner Etatrede klar. Aber der derzeitige Zustand sei nicht tragbar, forderte er, sofort mit einer Lösung zu beginnen. Auch Christel Fuchs (FDP) machte das Ja zum Haushalt davon abhängig, dass die Ausgaben für die Feuerwehr überprüft und eine Überschuldung gebremst werden. Der Teilbetrag von 500 000 Euro sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht finanzierbar.
Prinzipiell sollte das Feuerwehrwesen dem Land zugeordnet werden, monierte Karsten Schultheiß (SPD). Den umstrittenen 500 000-Euro-Ansatz für das Feuerwehrhaus hätte er aus dem Haushalt raus in einen Nachtrag verbannt, "damit der Etat zügig genehmigt wird". Er war sogar zu einem Handel bereit: Die SPD-Fraktion werde trotz starker Bedenken den erneut gestiegenen Personalkosten zustimmen, wenn das Feuerwehrprojekt aus dem Haushaltsplan herausgenommen werde. Das wiederum ging Axel Schäfer (BFL) gegen den Strich. Er mahnte an, dass auch die Haushaltsrechnung nach dem Grundsatz von Wahrheit und Klarheit zu erstellen sei. "Wir können keinen Etat für den Zeitraum bis zum Nachtrag im Oktober 2014 verabschieden."
Noch einmal erläuterte Bürgermeister Alscher den Zeitplan für den Bau des Feuerwehrhauses: Derzeit ist man in der Phase der Planung, im Herbst 2014 könnte die Maßnahme ausgeschrieben und im Jahr darauf mit dem Bau begonnen werden. Dabei müsse bis in den Herbst 2014 hinein mit Fixkosten für den Bebauungsplan in Höhe von 75 000 Euro gerechnet werden.
Der Kompromiss bahnte sich an, als CDU-Sprecher Immanuel Hoffmann nachhakte und erfuhr: Für die Erstellung der Leistungsphasen 1 bis 4 werden etwa 100 000 Euro erforderlich sein. Auf ebendiesen Betrag wurde der Ansatz schließlich gekürzt.
Für Helmut Schott (SPD) war das Problem damit nicht gelöst: Allein "szenarisch" können man sich einen Neubau nicht leisten. Dabei hätte man durchaus eine solche Lösung finden können. Auch Fraktionskollege Klaus Lukas schloss sich Schotts Nein an.