Sien. Da ist noch keine Einigung in Sicht. 33 Gemeinden sind mit im Boot, Sien ist außen vor: Zwischen der VG-Verwaltung Herrstein und dem Siener Rat gibt es mit Blick auf den Solidarpakt "Erneuerbare Energien" der VG Herrstein keine Annäherung.
Von unserer Redakteurin Vera Müller
Durch den im März einstimmig im Verbandsgemeinderat Herrstein beschlossenen Solidarpakt (die NZ berichtete) sollen alle 34 Gemeinden von den Erlösen aus Windkraft und Fotovoltaik profitieren, keiner soll leer ausgehen, lautete die Zielsetzung. Im Mai stand fest: Die Siener machen nicht mit. Vorerst zumindest nicht.
Ortsbürgermeister Otto Schützle kommentiert die Problematik: "Es gab keine weiteren Gespräche. Am 18. Dezember haben wir Ratssitzung. Dort geht es um den Haushalt. Das Land will wieder einmal mehr Geld von uns. Da geht es um rund 120 000 Euro. Woher sollen wir die nehmen, wenn nicht aus unseren Windkraftanlagen?" Aus seiner Sicht wichtig: "Wir müssen unsere Finanzierungen auf die Beine stellen, den Ort im Blick haben und dann schauen, was geht."
Man lehne den Solidarpakt sicher nicht in Gänze ab, aber "die Bürger müssen verstehen, was wir da tun und dass wir das Beste für unsere Gemeinde wollen". Nach der Etatsitzung sei man offen für weitere Gespräche.
Uwe Weber, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein, betont: "Ich darf und ich will nicht vorgreifen. Da warten wir mal ab." Er gibt sich geheimnisvoll und leicht optimistisch: "Vielleicht gibt es noch andere Möglichkeiten und kreative Ansätze, wie man das regeln kann, sodass auch Sien mit ins Boot kann." Weber hatte allerdings bereits im Sommer deutlich gemacht: "Die Modalitäten, die mit den Sienern zu klären sind, dürfen nicht zu Lasten jener Ortsgemeinden gehen, die bereits unterschrieben haben."
Ein weiterer Punkt, der Uwe Weber zurzeit in Sachen Windkraft beschäftigt: Auf den Weg gebracht wurde der Antrag der Verbandsgemeinde Herrstein auf Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit von acht Windenergienanlagen auf der Gemarkung Mörschied gemäß Paragraf 15 Absatz 3 des Baugesetzbuchs. Die Kreisverwaltung Birkenfeld hat nun zu entscheiden, ob sie diesen Antrag zulässt oder ablehnt.
Bürgermeister Weber ist zuversichtlich: "Ich bin mir ganz sicher, dass sich die Kreisverwaltung gewissenhaft und intensiv mit unserem Antrag auseinandersetzt." Mit einer schnellen Entscheidung ist indes nicht zu rechnen, es fehlen offenbar noch Unterlagen, und auch naturschutzfachliche Gutachten stehen noch aus.