Kreis Birkenfeld - Das bisherige Meinungsbild bei den Abstimmungen über den Nationalpark ist eindeutig. Von den insgesamt 101 Gemeinde- und Verbandsgemeinderäten und Kreistagen haben inzwischen 55 ihr Votum zum Landeskonzept - und damit zu dem Projekt - abgegeben: 45 davon, darunter auch im Vorfeld zumindest als Wackelkandidaten eingeschätzte Orte wie Schwollen, Brücken und Börfink, sind mehrheitlich dafür, 10 dagegen.
Von Kurt Knaudt
Umweltministerin Ulrike Höfken hält sich aber mit einer Bilanz noch zurück: Sie will erst dann eine Bewertung vornehmen, wenn das Gesamtergebnis vorliegt, betonte sie im Gespräch mit der Nahe-Zeitung. "Wir wollen nicht vorgreifen, sondern abwarten - auch aus Respekt gegenüber den Gemeinden, die sich jetzt erst noch äußern."
Den Schlusspunkt setzt der Birkenfelder Kreistag am Montag, 16. Dezember. Für den 9. Dezember wurde eigens eine vorgeschobene Sitzung angesetzt, um das Thema breit zu diskutieren. Als "sehr konstruktiv" bewertet die Umweltministerin ein jüngst geführtes Gespräch in Mainz mit führenden Kommunalpolitikern aus dem Nationalpark-Gebiet, an dem auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilnahm. Diese trage den aus der Region erhobenen Wunsch nach einem Regionalmanagement für das Projekt ausdrücklich mit, berichtet Höfken. Alle Fördermaßnahmen sollen demnach zentral aus einer Hand koordiniert und gesteuert werden, um so effektiv und zielgerichtet wie möglich zu agieren, fasst sie diesen Ansatz zusammen. "Wir wollen dadurch das realisieren, was mit den vorhandenen Mitteln machbar ist", betont die Grünen-Politikerin - stets unter dem Vorbehalt, dass der Nationalpark abhängig von dem Votum der Region auch tatsächlich kommt.
Die Ministerpräsidentin habe zudem bekräftigt, dass die Region eine Premiumförderung erhalten soll. Schließlich sei der Nationalpark ein wichtiges Modellprojekt: Der Prozess mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen und Erfahrungen soll als Vorbild für Vorhaben in anderen Regionen des Landes dienen. In dem Gespräch sei auch klargestellt worden, dass die Landesregierung in den nächsten Jahren nicht zwangsläufig nur ein Eingangstor verwirklichen wolle. Mindestens eins bis 2020, laute das Ziel. Was bedeute, dass es auch mehr sein können. Auch da müsse man sich mit der Region abstimmen.
Auch die Ministerin betrachtet die Diskussion um die im Umfeld des Nationalpark geplanten Windräder mit gemischten Gefühlen: "Da haben sich zwei Entwicklungen überschnitten." Sie verweist darauf, dass es naturschutzfachlich viele Restriktionen und Einschränkungen gebe. "Längst nicht alle beantragten Anlagen werden auch genehmigt." Zugleich ist ihr bewusst, dass bereits erteilte Genehmigungen bindend sind. Das Nationalpark-Territorium selbst sei aber für Windräder absolut tabu, betont sie.
Schlag auf Schlag werden die restlichen Räte in den nächsten zwei Wochen über den Nationalpark abstimmen. Das Ergebnis will das Umweltministerium dann bei einem Termin in der Region in der Woche vor Weihnachten präsentieren. "Wenn das Votum positiv ausfällt, werden wir mit den Akteuren danach die nächsten Schritte besprechen", macht die 58-Jährige deutlich, dass das Umweltministerium auch das weitere Vorgehen im engen Schulterschluss mit der Region festlegen will.