Ein von Dr. Bernhard Alscher von der Freien Liste Kreis Birkenfeld (FLKB) eingebrachter Antrag wurde bei sieben Jastimmen und drei Enthaltungen mit 20 Gegenstimmen abgelehnt. Mit 21 Jastimmen und neun Enthaltungen billigte der Kreistag stattdessen ein Modell, das sich an den Richtlinien des Nachbarkreises Bad Kreuznach orientiert.
Danach gibt der Landkreis für jede zusätzlich geschaffene Gruppe bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten dazu - höchstens aber 89 500 Euro oder 4000 Euro für jeden neuen U3-Platz. Für Sanierungsmaßnahmen fließt kein Geld. Unter diesen Voraussetzungen muss der Kreis insgesamt rund 989 500 Euro an die Verbandsgemeinden überweisen. Das Geld soll im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Wenn auch die Stadt Idar-Oberstein einbezogen wird, die bereits einen entsprechenden Antrag gestellt hat, werden 1,472 Millionen Euro fällig.
Uwe Weber (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein, zog seinen Antrag, zur Refinanzierung nicht die Kreisumlage zu erhöhen, auf Anraten von Peter Simon (CDU) zurück. Das würde die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die ohnehin auf eine höhere Umlage pocht, provozieren, hatte der Bürgermeister a. D. zu bedenken gegeben.
Bisher gewährte der Kreis pauschal 20 000 Euro pro Maßnahme. Damit lag er nach Aussage von Landrat Dr. Matthias Schneider unter den Landkreisen in Rheinland-Pfalz an vorletzter Stelle, mit der jetzt beschlossenen Regelung liege man in der Mitte. "Die Kommunen, aber auch die kirchlichen Träger sind bei uns sehr stark benachteiligt worden", schlussfolgerte Alscher. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld verwies darauf, dass es sich um eine Pflichtaufgabe handele, die andere Kreise deutlich großzügiger förderten. Altenkirchen übernehme 125 000, Ahrweiler sogar 150 000 von den rund 450 000 Euro, die jede zusätzliche Gruppe koste. "Wir schimpfen immer über Bund und Land, aber wir verhalten uns jetzt genauso und geben die größte Last nach unten ab", appellierte Alscher an den Kreistag - letztlich vergeblich.
"Völlig in Ordnung" findet CDU-Sprecherin Kirsten Beetz das jetzt beschlossene Fördermodell. "Wir müssen realistisch bleiben", meinte sie mit Blick auf die Haushaltssituation des Kreises. Kindertagesstätten müssten bestmöglich ausgestattet werden, betonte Rainer Böß (Linke). Er forderte dazu auf, Bund und Land zu verklagen, um ausreichende Mittel für den erforderlichen Ausbau zu erhalten. Der Landkreistag bereite zurzeit bereits eine Klage vor, berichtete der Landrat.
Von Kurt Knaudt