Kreis Birkenfeld - Die CDU im Kreis Birkenfeld will eine Bürgerbefragung zum geplanten Nationalpark im westlichen Hunsrück in den betroffenen Ortsgemeinden fordern. Der CDU-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Benzel und Kirsten Beetz, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, kündigten im Gespräch mit der Nahe-Zeitung gemeinsam einen entsprechenden, mit Kreisvorstand und Fraktion abgestimmten Vorstoß in Richtung Umweltministerium an. Ministerin Ulrike Höfken hält eine solche Befragung allerdings grundsätzlich für nicht sinnvoll, wie sie auf Anfrage unserer Zeitung erklärte (siehe Interview).
Trotz einer umfassenden Bürgerbeteiligung "gibt es zwischen Gegnern und Befürwortern eine große schweigende Mehrheit. Wir müssen aber möglichst alle Bürger mitnehmen", argumentieren Benzel und Beetz. Das Meinungsbild will die CDU mit einer einzelnen Frage ermitteln. Grundlage dafür soll das noch ausstehende Landeskonzept zu dem Projekt sein, das laut Umweltministerin Ulrike Höfken am 26. September präsentiert werden soll.
Undefinierbare Gemengelage
Würden die Bewohner der Anliegergemeinden unter diesen Voraussetzungen die Einrichtung eines Nationalparks befürworten oder ablehnen, soll sinngemäß die Fragestellung lauten. Die CDU erhofft sich davon mehr Klarheit. "Zurzeit haben wir eine undefinierbare Gemengelage", bedauern die beiden Christdemokraten. Sie schlagen vor, die Aktion mit der Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, zu koppeln. Die abschließende Entscheidung müsse den Orts- und Verbandsgemeinderäten sowie dem Kreistag vorbehalten bleiben. Beetz missfällt, dass es in der Diskussion "zurzeit auf beiden Seiten nur noch Gut oder Böse gibt". Dabei sind aus Sicht des Kreisvorsitzenden "längst alle Argumente ausgetauscht". Benzel, der Beetz im Oktober 2011 per Kampfabstimmung als Kreischef abgelöst hatte, mahnt an, "dass bisher immer noch kein tragfähiges Konzept vorliegt". Landrat Dr. Matthias Schneider plädiert dafür, das in Form eines Masterplans Hand in Hand mit der Landesregierung und möglicherweise mithilfe eines externen Büros zu erarbeiten. "Bisher gibt es ja nur einen bunten Strauß mit vielen Forderungen aus der Region."
Kein Bürgerentscheid möglich
Der Landrat hat nichts gegen eine Bürgerbefragung einzuwenden, will dabei aber das Umweltministerium außen vor lassen. "Das sollte man den Gemeinderäten überlassen. Sie sollten selbst entscheiden, ob sie in ihrem Ort eine solche Befragung für notwendig halten oder nicht. Auch eine Entscheidung pro oder kontra Nationalpark kann ihnen niemand abnehmen. Da sind sie in der Verantwortung."
Am Ende werde sich daraus ein Entscheidungsbild ergeben, das der Landrat mit seiner eigenen Einschätzung und Bewertung der Situation nach Mainz weitergeben will. "Da werden die Ergebnisse von Bürgerbefragungen dann mit einfließen." Schneider weist vorsorglich darauf hin, dass ein Bürgerentscheid über einen Nationalpark auf Gemeindeebene laut Gemeindeordnung nicht möglich ist."Das Ergebnis einer Befragung kann nur ein Stimmungsbarometer und keine verbindliche Festlegung sein", unterstreicht Helmut Billert, Ehrenvorsitzender der CDU im Kreis Birkenfeld. Die abschließende Entscheidung "müssen die dafür gewählten Mitglieder der Räte und des Kreistages in eigener Verantwortung treffen. Dafür haben wir eine repräsentative Demokratie." Billert sieht keinen Grund, vom bisherigen Vorgehen abzuweichen: "Enorm wichtig ist jetzt, was uns das Land als Konzept vorlegt." Er selbst gehört zu den Befürwortern: "Wenn das Projekt scheitert, besteht die Gefahr, dass die Region in eine Depression verfällt."
Auch Beetz sieht den Nationalpark als Chance, wenn auch nicht als letzte. "Es wird auch so weitergehen." Benzel ist gegen eine Umsetzung um jeden Preis. Er plädiert dafür, den entstandenen Schwung mitzunehmen, wenn das Projekt scheitern sollte. Ein Gesamtkonzept zur Regionalentwicklung hält er so oder so für notwendig.
Von unserem Redaktionsleiter Kurt Knaudt