Rhaunen - Alles zurück auf Anfang: In Teilen der Ortskernsanierung haben die Beschlüsse, die der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Montag fasste, nur theoretischen Wert, alles muss neu verhandelt werden. Einige noch vorzunehmende Änderungen am Bebauungsplan für das Gebiet an Marktplatz und Unterdorf sind so wesentlich, dass aus bauordnungsrechtlichen Gründen das Gesamtpaket wieder besprochen werden muss. Heißt: Die öffentliche Auslegung wird wiederholt, Träger öffentlicher Belange müssen wieder ihre Stellungnahmen abgeben, die Bürger können ihre Bedenken auf den neuen Stand bringen und wieder einschicken. Am Ende der Prozedur muss der Rat neu abstimmen - und das wird mindestens ein halbes Jahr dauern.
Basis fürs künftige Votum
In der Ratssitzung vor vier Wochen (die NZ berichtete) hatte Sanierungsexperte Frank Böhme den Ratsmitgliedern stundenlang die Einwendungen von Bürgern erläutert, in dieser Woche erklärte er sie noch einmal, bevor der Rat abstimmte - und das alles ist jetzt Makulatur? Nicht ganz, sagt Ortsbürgermeister Manfred Klingel: Die Abstimmung von Montag ist eine Basis fürs künftige Votum mit dem am Montagabend in einigen Punkten geänderten Bebauungsplan.
Vor allem die Einwendungen von zwei Anliegern der Straße am Wartenberg und die Zukunft der ehemaligen Pizzeria müssen in den Plan eingearbeitet werden. Gleichzeitig werden Daten zur Verkehrsbelastung neu ermittelt: Das Bopparder Ingenieurbüro Pies wird das Lärmgutachten auf der Basis von neuen Prognosen zum Verkehrsaufkommen überarbeiten. Hinter der früheren Pizzeria gibt es noch eine Reihe von Fragezeichen. Die Gemeinde hat bereits potenzielle Investoren durchs Haus geführt, doch die müssten viel Geld für die Sanierung des Hauses in die Hand nehmen: Klingel spricht von einem hohen sechsstelligen Betrag. Das hat bisher abgeschreckt. Jetzt denkt die Gemeinde daran, das Haus selbst zu erwerben, aus Sanierungsmitteln abzureißen und Grundstücksanteile den Bewohnern im Unterdorf 1, 3 und 7 anzubieten: sie könnten dort Ruhezonen einrichten, meinte Ortschef Klingel.
Marta und Peter Schlager wehren sich über ihre Anwälte dagegen, dass auf ihrem Grundstück mit dem Restaurant Goldener Anker durch die Sanierungspläne Parkplätze wegfallen. Der vorgesehene Kreisel mit einer Gesamtfläche von 30 Metern sei überdimensioniert, der Eingriff auf ihr Grundstück werde durch einen 1,50 Meter breiten Gehweg noch vergrößert. "Die zum Restaurationsbetrieb lebensnotwendigen Stellplätze zwischen Haus und Straße entfallen." Gegen den Plan, eine Parzelle der Schlagers als öffentlichen Parkplatz einzurichten, wehren sich die Restaurantbesitzer "energisch": Weil mit der Neugestaltung am Marktplatz Stellplätze wegfielen, sei es "planerischer Wille", neue öffentliche Stellplätze einzurichten - und das wollen sie nicht. Der Verkehr führe, sagen sie, nach den Sanierungsabsichten wesentlich näher an Restaurant und Wohnhaus vorbei, Lärm und Immissionsbelastung würden zunehmen. Alles in allem würden die Grundstücke erheblich an Wert verlieren.Die Ortsgemeinde hat mit den Schlagers bereits Gespräche geführt. Verhandelbar seien, sagt Klingel, unter anderem ein Grundstückstausch und Gestaltungsvorschläge wie eine gut einsehbare Außengastronomie, die die Freiflächen aufwerten würden.
Voraussetzung für Enteignung
Auch Schlagers Nachbarn Adelheid und Dominique Lerminiaux haben Rechtsanwälte eingeschaltet. Durch den beabsichtigten Kreisverkehr, argumentieren sie, solle der Verkehr zentralisiert werden und sollten Kurven wegfallen. Die Gemeinde hält dagegen, dass durch Kreisel und neue Verkehrsführung die unübersichtliche Einmündung Am Wartenberg und Hauptstraße entschärft werde. Der Verkehr vom und zum Hahn, meinen Lerminiaux, würde zunehmen, ihr Grundstück dabei stark belastet und die Ausfahrt von ihrem Grundstück erschwert oder gar unmöglich. Für die geplante öffentliche Parkfläche soll eine von Larminiauxs Parzellen weichen. Dort ist zurzeit ein Garten mit Hütte angelegt. Die Rechtsanwälte bezweifeln, ob die Voraussetzung für eine Enteignung gegeben ist. In die von Sanierungsberater Böhme vorbereitete Stellungnahme wurde dazu eine Passage neu aufgenommen: Für die Marktplatzflächen nördlich der neuen Straße soll die Ausweisung von Parkplätzen entfallen. Stattdessen werden in der Ecke zur Straße Am Wartenberg eine Grünfläche und daran anschließend ein Mischgebiet ausgewiesen.
Von unserem Mitarbeiter
Karl-Heinz Dahmer