Hoppstädten-Weiersbach - In der Form eines städtebaulichen Vertrags will die Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach ihren Bebauungsplan "Westring UCB" ändern beziehungsweise erweitern. Auf einer Fläche "Westlich der Neubrücker Straße" - so auch der Name des neuen Bebauungsplans - will jener private Investor, der nebenan die China-Enklave "Oak Garden" betreibt, ein Gebäude mit Büroräumen sowie mit Unterkünften für Studierende des benachbarten Umwelt-Campus errichten.
Von unserem Redakteur Klaus-Peter Müller
Dabei kann ein vereinfachtes Erschließungsverfahren angewandt werden, wenn die Änderung oder Ergänzung des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, aber auch wenn sich durch die Aufstellung des Bebauungsplans der sich aus der Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert. Das spart erheblich Zeit, was dem Investor gelegen kommt. Das spart aber auch der Gemeinde Geld, weil der Investor in der Regel die Kosten des Verfahrens trägt. Und bringt im Fall Hoppstädten-Weiersbach der Kommune vermutlich noch einige Einnahmen: Gemeindeeigene Flächen werden zu Bauland, das man gerne an den Investor veräußern würde - Geld in der Kasse, an das man bei der Verabschiedung des Etats 2014 am gleichen Abend - Bericht folgt - noch nicht gedacht hatte.
Ein echtes Schnäppchen, waren sich Rat und Ortsbürgermeister einig, kann die Gemeinde bei der Anschaffung eines Kleintransporters für den Bauhof machen: Man habe den angebotenen Fiat Ducato von einem Sachverständigen schätzen lassen, berichtete Welf Fiedler. Den Schätzwert von knapp 10 000 Euro konterte die Gemeinde mit einem Angebot von 5000 Euro. "Aufgrund der guten Zusammenarbeit" will sich der Händler mit 6000 Euro netto, also 2000 Euro unterm Schätzwert, zufrieden geben. Bei einem Kilometerstand von 21 000 wahrlich keine Fehlinvestition. Die Ratsmitglieder denken bereits über weitere Möglichkeiten nach, ihren im Gebrauchtfahrzeughandel so erfolgreichen Ortschef einzuspannen: Da wäre nämlich noch ein Pritschenfahrzeug zu verkaufen...
Einstimmig und ohne Aussprache stimmte der Rat einer Nebenvereinbarung zum Konzessionsvertrag mit der OIE zu. Neben der Zahlung von Konzessionsabgaben gewährt der Energieversorger einen Preisnachlass von zehn Prozent für den in Niederspannung abgerechneten Eigenverbrauch der Gemeinde. Der Rabatt soll künftig direkt bei der entsprechenden Rechnung abgezogen werden.
"Abgenickt" wurden die seit der letzten Ratssitzung eingegangenen Spenden an die Ortsgemeinde. Die Zuwendungen waren durchweg fürs Gemeindefest zu Beginn des Monats gedacht.