Idar-Oberstein - Mit 31 Ja- bei 6 Gegenstimmen aus den Reihen von CDU und FDP hat der Kreistag Birkenfeld der Einrichtung eines Nationalparks im Hunsrück gestern Abend zugestimmt - sofern insgesamt zehn Voraussetzungen erfüllt werden, die im eineinhalb Seiten füllenden Beschlussvorschlag aufgelistet sind. Auch das Parlament des Kreises Trier-Saarburg stimmte zeitgleich mit großer Mehrheit zu, während der Kreistag Bernkastel-Wittlich das Projekt mit 22 Neinstimmen bei 12 positiven Voten ablehnte.
Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt
Landrat Dr. Matthias Schneider unterstrich, dass es sich um einen "Beschluss unter Vorbehalt" handele. Seiner Meinung nach bewegen sich die bisherigen Zusagen der Landesregierung noch zu sehr "im Wolkigen". Die Forderungen des Kreistags im Einzelnen:
1 Die zugesagte "besondere Förderung" muss effektiv in der Nationalparkregion umgesetzt und dies im Gesetz festgeschrieben werden.
2 "Die weitere Entwicklung der Nationalparkregion wird durch die Kommunen und weitere Akteure in der Region ... selbst bestimmt."
3 Dazu fördert das Land personell und materiell die Einrichtung eines Regionalmanagements und als Grundlage für eine zukunftsorientierte Strukturentwicklung die Erstellung eines regionalen Entwicklungskonzeptes. So soll nach dem Premiumlabel Naturschutz ein Premiumlabel als Gewerbestandort erarbeitet werden.
4 "Der Landkreis erwartet, dass ihm und seinen Kommunen ein Mitwirkungsrecht entsprechend dem Anteil von über 70 Prozent an der NP-Kulisse eingeräumt wird."
5 "Es ist sicherzustellen, dass die Kommunen der NP-Region, deren finanzielle Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, Projekte durchführen können. Dazu muss das Land haushaltsrechtliche Regelungen treffen."
6 Die Kommunen sind in die Entscheidungen des Nationalparkamtes einzubinden. Das Amt selbst ist Partner in der NP-Region und im Regionalmanagement.
7 "Von Seiten des Landes ist für die NP-Region eine Stelle als Ansprechpartner zu bestimmen, die die ressortübergreifende Koordination bei der Behandlung von Vorhaben zwischen den Landesministerien übernimmt."
8 "Damit dem Vorhaben ... Erfolg beschieden wird, ist ... zeitnah eine attraktive insbesondere touristische Infrastruktur im Nationalpark zu schaffen."
9 Der Landkreis Birkenfeld soll zukünftig den Zusatz "Nationalpark-Landkreis" tragen,
10 Dem Landkreis ist vor Einleitung des formellen Gesetzgebungsverfahrens der Entwurf zur Kenntnisnahme und Stellungnahme zugänglich zu machen."