Alscher, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, ist mit seinen Plakatierungswünschen nach eigenen Worten überall im Wahlkreis auf Verständnis und Kooperationsbereitschaft gestoßen - nur in Bad Kreuznach und Guldental nicht. Dabei respektiere er selbstverständlich auch nachvollziehbare Einschränkungen wie jene in Meisenheim: Dort ist die denkmalgeschützte Zone für Wahlwerbung tabu.
In Bad Kreuznach hatte Alschers Sohn als Wahlhelfer vier Plakate platziert - allerdings durchweg an dafür nicht vorgesehenen Standorten. Das Ordnungsamt reagierte darauf mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren und einer Beseitigungsverfügung. "Statt mal mit mir Kontakt aufzunehmen, haben die gleich aus allen Rohren geschossen", kritisiert der 56-jährige Kandidat.
Helge Oberst, im städtischen Hauptamt Ansprechpartner für die Bundestagswahl, verweist auf die vom Hauptausschuss vorgegebene Linie, wonach das Stadtbild nicht unter übermäßiger Wahlwerbung leiden soll. Vor diesem Hintergrund gibt es über ganz Bad Kreuznach verteilt 33 Standorte für Plakatwände. Ausnahmslos nur dort dürfen Parteien für sich werben. Die Plätze werden nach Paragraf 5 des Parteiengesetzes nach dem "Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit" vergeben: Die großen Parteien können an allen vorgegebenen Stellen plakatieren, die kleinen nur an etwa der Hälfte. Den Freien Wählern wurden in der Kurstadt 15 Standorte zugeteilt.
Alscher fühlt sich dadurch benachteiligt. "Wie sollen denn da kleinere, unbekanntere Gruppen im Sinne der Demokratie Aufmerksamkeit bekommen?", argumentiert er. "Sie sollten gegenüber den Großen überproportional bedacht werden", meint er mit Blick auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Darin heißt es auch, dass in der Regel pro 100 Einwohner ein Aufstellort zur Verfügung gestellt werden soll. Oberst hingegen sieht keine Notwendigkeit, die bestehende Regelung zu ändern. "Wir werden und wurden dafür von allen Seiten gelobt", berichtet er.
Als "Sturm im Wasserglas" bewertet Alfons Lorsbach, Bürgermeister von Guldental, Alschers Vorstoß. Um den damaligen Plakatewald zu beseitigen, habe der Gemeinderat im Oktober 1990 beschlossen, fünf Plakattafeln anzuschaffen. "Seitdem hat es nie Probleme gegeben", unterstreicht Lorsbach. Im Übrigen seien dort auch jetzt noch Flächen frei, auf denen die Freien Wähler sich verewigen könnten. "Ich bedaure, dass die VG-Verwaltung sich mit solchen Dingen beschäftigen muss", kommentiert der Bürgermeister die Alscher-Aktion. Es gehe ihm dabei nur ums Prinzip, betont der Kandidat: Da er ohnehin nur 400 Wahlplakate zur Verfügung hat, "kann und will ich in Guldental gar keine 26 und in Bad Kreuznach keine 100 kleben". Kurt Knaudt