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Forderungskatalog zum Nationalpark: Politiker wollen Bestandsgaran

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Das Spektrum reicht dabei von der Verbesserung der Infrastruktur über touristische Unterstützung bis hin zu konkreten Ansiedlungsvorschlägen. Auch eine Bestandsgarantie für den Landkreis ist im Katalog enthalten - was dann doch eher nach Forderung mit "o" klingt.

"Wir haben da alles reingepackt, klar", erläutert Landrat Dr. Matthias Schneider im Gespräch mit der Nahe-Zeitung. "Dabei muss aber festgehalten werden: Es gibt nichts, was nicht realisierbar ist." Der Katalog basiert auf einem Grundgerüst des CDU-Kreisvorsitzenden Prof. Wolfgang Benzel, zu dem alle Fraktionen Ideen und Vorschläge beisteuerten. Einzig die LUB hat das Endergebnis nicht unterzeichnet, da sie mit der Aufnahme der L 190/Hunsrückspange nicht einverstanden ist.

Die geforderte Bestandsgarantie für den Landkreis - die von den ebenfalls von der Verwaltungsreform betroffenen Nachbarn sicherlich mit Argusaugen registriert wird - wird damit begründet, dass die künftige Nationalparkregion "insbesondere im Zusammenhang mit regionalen Entwicklungskonzepten und Förderinstrumentarien" als eine Region betrachtet werden müsse. Dem Landkreis mit dem größten Flächenanteil komme bei der angestrebten Umsetzung der Nationalpark-Idee und der parallel stattfindenden Strukturentwicklung "die Funktion eines Leit-Landkreises" zu.

Für die Nationalparkregion wird ein Entwicklungskonzept gefordert, "um mittel- bis langfristig eine zielgerichtete Entwicklung als Modellregion für eine nachhaltige Gesellschaft im ländlichen Raum zu gewährleisten", heißt es in dem Schreiben. In diesem Zusammenhang müssten auch "raumordnerische Konflikte, insbesondere im Zusammenhang mit ... Windkraftanlagen in der Nähe des Nationalparks" neu bewertet werden, lautet eine weitere Forderung.

Auch beim "Dienstsitz" der künftigen Nationalparkverwaltung legen sich die Kreispolitiker bereits fest: "In Birkenfeld oder am Umweltcampus". Dabei sei der - vom Ministerium zugesagte - Holzverkauf aus Staatswaldflächen im Nationalpark von dort zu managen - damit die Steuereinnahmen im Landkreis verbleiben. Die Kreistagsfraktionen schlagen in diesem Zusammenhang sogar vor, die Forstliche Versuchsanstalt des Landes (FVA), die bislang in Tripstadt/Pfalz mit immerhin rund 60 Mitarbeitern angesiedelt ist, an den Umweltcampus zu verlegen. "Im Hinblick auf den Forschungsauftrag, der sich mit einem Nationalpark verbindet, ergäbe dies eine Stärkung der forst- und umweltwissenschaftlichen Stellung gegenüber den übrigen forstwissenschaftlichen Standorten im Bundesgebiet." Eine Regionale Energie-Agentur am UCB, die Umsiedlung des rheinland-pfälzischen Umwelt-Clusters und die Schaffung eines Lehrstuhls für Holzbau in Neubrücke könnten den Standort zusätzlich stärken.

Im Bereich Tourismus werden der Aufbau weiterer Attraktionen, aber auch finanzielle Hilfen für die Gastronomie - etwa in Form eines Sonderkreditprogramms der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) - vorgeschlagen. Auch die Straffung und Neuorganisation der Flächenkulisse der LAG-Gebiete beziehungsweise der "Leader"-Förderkulisse (hier geht es um EU-Fördermittel) mahnen die Kommunalpolitiker an. Bisher ist es so, dass zum Beispiel Teile Idar-Obersteins im Fördergebiet liegen, andere nicht. Das ist auch in Oberbrombach so. Diese Kulisse gelte es, auf die ganze Nationalpark-Region auszuweiten und das Handling zu vereinfachen.

Auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs - nicht nur im Hinblick auf Touristen und Wanderer - und der Verkehrsin-frastruktur liegen den Kreistagsfraktionen am Herz. Dabei geht es längst nicht nur um einfachere (und holperfreie) Erreichbarkeit des Nationalparks, sondern ganz bewusst um eine bessere Anbindung der Region an die großen Zentren und Verkehrsströme. Konkret benannt sind die B 41, die L 190 und die L 159 (Hinzerath-Bruchweiler), die für eine schnelle Anbindung an die neue Hochmoselbrücke bei Longkamp wichtig ist. Zu diesem Paket gehört auch der Ausbau der Radwegeinfrastruktur (vor allem der Naheradweg), die angesichts leerer Kreiskassen in der Tat eine Finanzspritze aus übergeordneten Töpfen vertragen könnte.

Derzeit befindet sich der Entwurf des Landeskonzepts zum Nationalpark in der Ressortabstimmung mit den berührten Ministerien, bevor es im Ministerrat beschlossen und am 26. September in Kirschweiler von Ministerpräsidentin Malu Dreyer öffentlich vorgestellt wird. Aus dem Ministerium hieß es gestern auf NZ-Anfrage schon mal: "Nach erster grober Durchsicht des Förderungskataloges scheinen zahlreiche Forderungen bereits im Landeskonzept berücksichtigt zu sein."

Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt


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