Idar-Oberstein - Überlegungen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nahmen einzig in den Ausführungen von SPD-Sprecherin Julia Luthmann im Verlauf der Haushaltssitzung im Stadtrat breiten Raum ein. Sie erinnerte daran, dass im Juni 2015 die Verträge mit der Verkehrsgesellschaft Idar-Oberstein (VIO) auslaufen. Der städtische ÖPNV muss dann neu ausgeschrieben werden.
Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt
"Die Qualität und die Frequenz unseres Busverkehrs muss erhalten haben", nannte die Göttschiederin die oberste Priorität für ihre Fraktion bei dieser Entscheidung - auch bei rückläufigen Fahrgastzahlen. Luthmann warnte vor einer europaweiten Ausschreibung, da die Stadt dann "viel Verhaltensspielraum und Fahrplanmitgestaltung" verlieren würde. Die SPD befürchtet auch, dass eine solche Ausschreibung zu höheren Fahrpreisen führt, weil die Bieter "jegliche Risiken in die Kalkulationen mit einbeziehen müssen". Und: "Ob ein neuer Anbieter unser Omnibusgelände weiter anmietet, ist fraglich." Immerhin geht es da um Pachteinnahmen von knapp 80 000 Euro jährlich. Auch habe sich der Fahrgastbeirat etabliert und spreche mittlerweile ein gewichtiges Wort bei der Gestaltung des städtischen Busverkehrs mit.
"Die von der SPD favorisierte Lösung ist die Direktvergabe an die VIO", da könne man das Geld für die Ausschreibung sparen. Ob das rechtlich möglich ist, wird derzeit von der Stadt geprüft. Julia Luthmann nannte einen weiteren Aspekt, der für die VIO spreche: Dort wird ab September nach Tarif bezahlt. Wenn dann 2019 die Konzession der ORN (Omnisbusbetriebe Rhein-Nahe) für die Stadtteile Enzweiler, Hammerstein und das Bollenbachtal ausläuft, gelte es dafür zu sorgen, "dass alle Stadtteile mit einem Busanbieter bedient werden".
Auch Oberbürgermeister Bruno Zimmer nannte den ÖPNV "ein wichtiges Thema" für die Zukunft - ging aber nicht näher darauf ein. Das taten auch die anderen sechs Fraktionen nicht. Einzig Grünen-Sprecher Thomas Petry nannte die Nationalpark-Entscheidung eine "große Chance" im Hinblick auf den ÖPNV in der Region.
Der Idar-Obersteiner Bahnhof wurde dagegen in fast allen Reden bemüht - meist unrühmlich: Aufgrund seines baulichen Zustands, mangelnder Sauberkeit und fehlender öffentlicher Toiletten sei er als Eingangstür zur Schmuckstadt und später vielleicht einmal zum Nationalpark Hunsrück in einem denkbar unwürdigen Zustand. "Da können Sie, Herr Oberbürgermeister, noch so viele Blumenkübel auf dem neuen Vorplatz aufstellen", fasste Thomas Engel (Freie Liste) die Lage am Bahnhofsgebäude drastisch zusammen: "Dunkel, dreckig, keine Toiletten..."
In dieser Hinsicht herrscht große Einigkeit in allen Fraktionen. SPD-Ratsmitglied Stefan Worst warnte aber davor, die Lage schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist. Das sei ein falsches Signal für mögliche Investoren in der Innenstadt: "Die Toiletten sind sicher ein Problem, aber derzeit streicht der IB die Flure." Dreckig und dunkel stimme also nur noch bedingt. Die SPD stellte den Antrag zu prüfen, was eine provisorische Toilettenanlage kosten würde - wenn denn die Bahn partout nicht zur Zusammenarbeit in diesem Punkt bewegt werden kann. Für CDU-Sprecher Armin Korpus ist genau das unverständlich: "247 Bahnhöfe wurden im vergangenen Jahr saniert - unserer war wieder nicht dabei. Was in Bad Kreuznach und Türkismühle möglich ist, sollte doch auch in Idar-Oberstein gehen. Diese Hinhaltetaktik ist nicht nachvollziehbar."
